Pressemeldung der Fraktion zum Nachtragshaushalt

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (20. Oktober) zur Sitzung der Haushaltskommission der Koalition (HKK) zum Nachtragshaushalt:

„Dieser Nachtragshaushalt trägt deutlich unsere Handschrift. Wir stärken damit Bildung, Sicherheit, Innovationskraft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vor allem unterstreichen wir die faire und starke Partnerschaft mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Für sie haben wir ein 1,6 Milliarden Euro großes Investitionspaket geschnürt. Das war uns als CDU-Landtagsfraktion besonders wichtig. Denn wir wollen, dass unsere Kommunen ihre wichtigen Aufgaben für die Menschen im Land gut und verlässlich erfüllen. Dazu sorgen wir für mehr Qualität in den Kindertagesstätten, bauen den öffentlichen Nahverkehr aus, stärken die Krankenhausfinanzierung und investieren in gelingende Integration. Außerdem: Der von uns begonnene Schuldenabbau mit 500 Millionen wird auf eine Milliarde Euro ausgebaut. Wir setzen damit die historische Trendwende fort.

Mit mehr Studienplätzen für Grundschullehrer und Mediziner ist die Haushaltskommission der Koalition zwei zentralen Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nachgekommen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Die bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum kann jetzt angegangen werden und im Grundschulbereich wird es in den kommenden Jahren eine deutlich verbesserte Lehrerversorgung geben. Das ist richtig und wichtig.

Wir stärken die Polizei unter anderem durch eine Erhöhung der Mittel für Ermittlungen, der Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten, im Personalbereich mit der Aufhebung von Stellenbesetzungssperren sowie zusätzlichen Mitteln für die Mehrarbeitsvergütung unserer Polizistinnen und Polizisten mit rund 24 Millionen Euro. Die Rettungsdienste werden insbesondere im Bereich der Wasser- und Bergrettung mit einem Budget in Höhe von 6,65 Millionen Euro gestärkt. Beim Megathema Wohnungsbau sorgen wir dafür, dass übrig gebliebene Mittel aus dem Wohnbauförderprogramm 2017 für einen neuen Fonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und damit auch weiterhin für die Schaffung von Wohnraum zur Verfügung stehen. Zugleich starten wir eine Holzbau-Offensive im Land. Das ist eine echte Innovation im Wohnungsbau.

Die CDU-Fraktion legt den Schwerpunkt noch mehr als bisher auf den Opferschutz. Der jährliche Zuschuss an die Landesstiftung Opferschutz wird auf ihr Betreiben dauerhaft von 400.000 auf 800.000 Euro verdoppelt. Zur Bewältigung der Asylverfahrenswelle an den vier Verwaltungsgerichten im Land werden zudem bis zum Jahr 2023 befristet 131 Neustellen, davon 80 Richterstellen, geschaffen. Die aufnehmende Gesellschaft und die Asylbewerber müssen zügig Klarheit darüber haben, ob sie bei uns bleiben dürfen oder nicht.

Wir bringen die Digitalisierung voran. Die erfolgreiche und stark nachgefragte Digitalisierungsprämie wird mit weiteren 16 Millionen Euro ausgestattet.

Darüber hinaus stellen wir für den zentralen Zukunftsbereich ‚Künstliche Intelligenz‘ – eine echte Schlüsseltechnologie – insgesamt 120 Millionen Euro bereit. Die Etatisierung dieses Zukunftsfeldes war mir besonders wichtig. Die künstliche Intelligenz wird unser aller Leben verändern. Wir müssen uns neben der klassischen Bildung auch auf einen von Computern beeinflussten Alltag vorbereiten. Hier kann jetzt sofort gestartet werden. Davon wird vor allem der Bereich Wirtschaft profitieren.

Des Weiteren wird auch die Weiterführung der Leistungszentren des Fraunhofer-Instituts in Karlsruhe und Freiburg gesichert. Für uns ist das ein wesentlicher Bestandteil für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Anstelle immer nur ins Silicon Valley zu reisen, müssen wir selbst wie das Silicon Valley agieren. Das tun wir mit dieser großen Investition.

Für den Strategiedialog Automobilwirtschaft im Land stellen wir weitere Mittel bereit und konnten für das Wirtschaftsministerium wichtige Vorhaben, die für die Zukunft der Mobilität bedeutend sind, finanzieren. Hier geht es um klimafreundliche Antriebsarten, und insbesondere um die Batterieforschung. Im Transformationsprozess der Automobilwirtschaft gehört die Zukunft nicht alleine der Elektromobilität.“