CDU-Abgeordnete distanzieren sich vom Bienen-Volksbegehren

Die oberschwäbischen CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hagel (Alb-Donau-Kreis), Thomas Dörflinger (Biberach), Klaus Burger (Sigmaringen), August Schuler (Ravensburg) und Raimund Haser (Wangen-Illertal) distanzieren sich von der aktuellen Fassung des Volksbegehrens „Pro Biene“ und bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich vor einer Unterschrift intensiv mit der Initiative auseinanderzusetzen. Hintergrund sind die schwerwiegenden Folgen, die der Gesetzestext, so er denn vom Volk angenommen würde, für die Struktur im Ländlichen Raum insgesamt hätte.

„Die Forderung nach einem Aus für Pflanzenschutzmittel - egal ob biologisch oder chemisch - in Landschaftsschutzgebieten bedeutet: Kein Obst- Gemüse- und Weinbau mehr am Bodensee, kein Hopfen mehr aus Tettnang, keine Biokartoffeln mehr aus dem Iller- und Rottal und wegen der verpflichtenden Bio-Anbauquote zudem verheerende Folgen für die Vermarktungschancen baden-württembergischer Biobauern insgesamt“, so die Abgeordneten. Sie befürchten ebenso wie namhafte Verbände und Verarbeiter, die ebenfalls vor einer Unterschrift warnen, dass auch die Belieferung von Wochenmärkten und der begrüßenswerte Trend zu mehr Produkten aus der Region massiv unter dem von Stuttgarter Bio-Imkern initiierten Volksbegehren leiden würden.

Der Rückzug von der Unterstützerliste des Volksbegehrens durch namhafte Unternehmen wie Insel Mainau unter der Führung der Familie Graf Berndadotte, Brauerei Härle - der Eigentümer Gottfried Härle ist auch Mitglied bei UnternehmensGrün - oder VauDe mit Antje von Dewitz an der Spitze zeigt nach den Worten der Abgeordneten, dass das Volksbegehren zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht ist. Das ist auch der Grund, weshalb selbst in den eigenen Reihen der verbliebenen Unterstützer - von NABU bis Demeter - die Stimmung sehr angespannt ist. Der Ökobauern-Verband Bioland hat sich dem Volksbegehren von Anfang an erst gar nicht angeschlossen. Auch das werten die Abgeordneten als ein deutliches Zeichen dafür, wie umstritten der Gesetzesentwurf in Wirklichkeit selbst unter denen ist, die vermeintlich für die dort plakatierten Ziele einstehen.

Das Problem liegt nicht im Ziel des Begehrens, sondern an dem, was ganz nebenbei alles an wichtigen Strukturen zerschlagen wird. „Das zu heilen, wie manche glauben, ist im Prozess nicht mehr möglich“, so die Abgeordneten. Denn: „Der Landtag kann zu einem Volksbegehren nur „Ja“ oder „Nein“ sagen - ein „Ja, aber“ sieht die Landesverfassung nicht vor.“

 

Deshalb werden die fünf CDU-Landtagsabgeordneten ebenso wie ihre Kollegen im ganzen Land und auch die CDU-Abgeordneten anderer Parlamente das Volksbegehren weder unterschreiben noch unterstützen. Allerdings, und auch darin sind sich die Politiker mit ihren Parteikollegen einig: Im Naturschutz im Land muss es besser, effektiver und sichtbarer vorangehen. Niemals gab es mehr Geld für das Thema Naturschutz. Den großen Ankündigungen des Koalitionspartners hinkten die Ergebnisse in der Fläche aber deutlich hinterher. Es gebe zwar eine Naturschutz- und eine Biotopvernetzungsstrategie. Der Umsetzungsstand sei aber mangelhaft. Auch die Evaluation der Ökopunkteverordnung lasse trotz des großen Beteiligungsprozesses nach wie vor auf sich warten, und viele Maßnahmen im Naturschutz konzentrierten sich zu sehr auf einzelne Arten und zu wenig auf den Populationsschutz und auf flächenwirksame Projekte. Auch von dem Geld, das in den Nationalpark fließe, komme im oberschwäbischen Naturschutz kein Cent an. Komplexe Probleme verlangten komplexe Antworten. Mit den einfachen Antworten des Volksbegehrens sammle man lediglich Wählerstimmen.

Naturschutz geht nach Meinung der CDU-Abgeordneten nur mit den Bauern und nicht gegen sie. Deshalb kommt aus den oberschwäbischen Wahlkreisen Unterstützung für die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, der runde Tische für den Artenschutz und den Erhalt der Biodiversität fordert. Tische, an denen alle Landbewirtschafter willkommen sind - unabhängig davon, ob sie das Volksbegehren nun unterstützen oder es aus gutem Grund ablehnen.

 

 

 

 

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