22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

stellen Sie sich vor, wir schreiben das Jahr 2025.In Stuttgart wird der Jahrhundertbahnhof eingeweiht. Herr oder Frau Ministerpräsident schneidet das rote Band durch,die Blaskapelle spielt, die K21-Kämpfer räumen ihren Stand am Bahnhofsvorplatz, und selbst Winfried Hermann, Verkehrsminister a.D., denkt sich vielleicht: „Jetzt wo es fertig isch – gar it so schlecht!

Der SWR filmt die Szene, schneidet die Bilder des Tages für die Landesschau zusammen und stellt den Beitrag parallel dazu online. Das darf er schon heute!

Dazu darf er laut dem neuen Telemedienauftrag, dem Herzstück des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, auch Bild, Ton und Transkript im Netz veröffentlichen. Auch das darf er schon heute.

Nun aber kommt das Neue: Alles, was der SWR hier tut, darf nicht presseähnlich sein, sprich - er muss sich auf sein Gewerk beschränken. Der Text darf also nicht im Vordergrund stehen, außer er dient der Barrierefreiheit. Zusätzliche Reportagen oder Interviews am Rande, die nicht gesendet werden, dürfen nicht on top im Netz veröffentlich werden. Lediglich weiterführende Links sind erlaubt. Mehr nicht.

Warum? Das fragen sich Gebührenzahler, warum kann angesichts der Digitalisierung und der neuen medialen Möglichkeiten das Angebot nicht ausgeweitet werden? Warum hat der SWR keine Online-Redaktion wie der Spiegel oder Focus-Online? Warum darf ich Filme nur 30 Tage lang anschauen?

Ganz einfach: Weil wir unser duales System erhalten und stärken müssen. Weil der öffentlich rechtliche Rundfunk zwar der Leader im Kampf um seriöse, faktenbasierte Berichterstattung ist. Und weil wir immer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen werden.

Aber: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht der einzige Player im Markt sein!

Er darf nicht so agieren, dass anderen keine Luft mehr gelassen wird. Ein stabiles, akzeptiertes System, hinter dem 8 Milliarden Euro jährlich stehen, ist dazu in der Lage, alle anderen Medien - Zeitungen, Radiostationen, privates Fernsehen im Großen wie im Kleinen - an die Wand zu drücken.

Der neue Telemedienauftrag im heute diskutierten 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mag deshalb vielleicht auf den ersten Blick dem Gebührenzahler schwer vermittelbar sein. Er erinnert die öffentlich-rechtlichen Sender aber daran, dass sie nicht alles dürfen, was sie können. Und diesbezüglich haben die öffentlich-rechtlichen Sender Hausaufgaben zu erledigen.

Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält einen weiteren Punkt, der das duale System stärkt: Die Abschlussbemerkung ist uns als CDU-Fraktion sowohl konkret wie auch wegen ihrer Botschaft sehr wichtig: Die Sender werden aufgefordert, auskömmliche Erlösmodelle für unabhängige Produzenten zu garantieren. Zitat: „Die Länder erkennen mit diesem 22. RÄStV erneut die Notwendigkeit fairer Vertragsbedingungen zwischen ARD und ZDF einerseits und der Film- und Medienproduktionswirtschaft andererseits an.“ Die Vertragsbedingungen werden jetzt fester Bestandteil der Geschäftsberichte und damit transparent und prüfbar.

Im übertragenen Sinne bedeutet das: Die Sender sind nicht nur verantwortlich für ihr Programm. Sie sind auch dafür verantwortlich, wie es produziert wird.

Für Baden-Württemberg erhoffe ich mir von dieser Formulierung ein Konzept, wie ZDF und die ARD - nicht nur der SWR - die Branche, die um sie herum entstanden ist, stärken können. Das fängt bei der regelmäßigen Beauftragung externer Talente an und hört bei auskömmlichen, fairen Preisen vom Drehbuchautor bis zur Visagistin auf.

Lassen Sie mich noch einen Gedanken loswerden, der mir Sorgen bereitet, wenn ich mir die dringend notwendigen Veränderungen im Medienbereich - Stichwort Medienstaatsvertrag, Regulierung, Kontrolle von Intermediären etc. - anschaue: Über den neuen Telemedienauftrag unterhalten wir uns bereits seit 2007! Da war das iPhone noch gar nicht auf dem Markt. 

Wir müssen in den Kaminrunden der Ministerpräsidenten schneller werden. Denn gerade der Medienbereich galloppiert uns sonst davon und die Lücke zwischen neuen, zu regelnden Marktentwicklungen, und der für das duale System notwendigen Regulierung wird immer größer.

Traditionelle Erlösmodelle wanken, neue Player stechen mit Summen in den Markt, denen wir nichts entgegensetzen können. Die Intermediäre reißen alle Macht an sich, Unternehmen wie RussiaToday oder Fox News verfolgen Ziele, die nicht die unseren sein können. Da können wir nicht da sitzen und zuschauen.

Insofern bin ich zuversichtlich, dass Medienpolitik in Zukunft stärker in den Mittelpunkt rückt. Und ich bin den Verantwortlichen im Staatsministerium sowie unseren Vertreter in den Räten ausdrücklich dankbar, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. „Weiter so“ mag in manchem eine gute Lösung sein.

In der Medienpolitik gilt das längst nicht mehr.

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