Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger – Beitragsfreiheitsgesetz (BFG)

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190717sitzung0972.html?t=12310#

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht heute nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Es geht um die Selbstinszenierung von Herrn Räpple, und es geht einer Partei, die längst ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen hat, ein Stück weit auch noch darum, hier drin Einigkeit zu beweisen.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Reden Sie doch mal zur Sache, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)
Was könnte man da Besseres tun, als den alten Reflex herauszuziehen, der „schon gezahlt“ heißt?
„Schon gezahlt“, das sind Kindheitserinnerungen, als einem der Vater schon eingebläut hat: „Wenn die kommen, sagst du, wir haben bloß einen Fernseher und nur ein Radiogerät.“
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: So war das? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Bei uns war das nicht so, Herr Kollege!)
Mit dem Thema GEZ holt man die Leute immer sofort ab und hat sie auch immer alle mit dabei. Deswegen sind diese Videos auch so beliebt.

Das Problem ist nur, Herr Räpple, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Die GEZ gibt es gar nicht mehr.
Die heißt jetzt „Beitragsservice“ – aber dies nur am Rande.
(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Stefan Räpple: Der Service wurde gar nicht bestellt!)
Dass aber tatsächlich so viele Kritik an diesem System äußern – unabhängig und auch ohne die AfD-Kritik –, ist wirklich ein Problem.
Es ist nicht ein Problem, das wir mithilfe der AfD lösen wollen.
Aber ich glaube schon, dass wir uns der anhaltenden Kritik auch politisch stellen müssen.
Da geht es seitens der Beitragszahler z.B. um die Frage, ob das, was produziert und was gesendet wird,
tatsächlich dem öffentlichrechtlichen Auftrag entspricht. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ah!)
Das ist ein dauerhafter Prozess. Und, liebe AfD, ab dem nächsten Jahr dürfen Sie ja auch im Rundfunkrat mitbestimmen.
Ich bin gespannt, was Sie dann mit dem Geld, das Sie dafür bekommen, machen, ob Sie es spenden oder ob Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden vielleicht doch wieder ein Auto spendieren. (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Da geht es auf der anderen Seite aus Sicht der Medienschaffenden auch noch um die Frage, wie man das duale Rundfunksystem angesichts der disruptiven Verhältnisse in der Medienwelt erhalten kann. Da muss auch die Frage erlaubt sein: Was darf ein Beitragskoloss, und was darf er eben nicht mehr?
Da geht es seitens der Politik auch um die Frage, wie man einerseits die Länderhoheit respektiert, andererseits aber in der Weiterentwicklung rascher vorankommt, als das derzeit der Fall ist. Selbst wenn Sie, wie Sie es eigentlich angekündigt haben, Herr Räpple, das Volksbegehren gemacht hätten, hätten – davon bin ich überzeugt – die Menschen gesagt: Ja, wir wollen den Rundfunk.

Die Leute mögen motzen über den letzten „Tatort“, schimpfen über die Zwangsverquickung von Schlagermusik und Nachrichten, sich ärgern über das eine oder andere Informationsangebot, (Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Und über die 17,50 € im Monat!) aber die Menschen sagen Ja zum öffentlich-rechtlichen System, und die allermeisten zahlen auch ihre Rundfunkgebühren gern. Nicht nur, weil die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Sie im Gesetzentwurf anbringen, längst von ebenjenem Verfassungsgericht ausgeräumt worden sind, sind Sie auf dem falschen Dampfer,
(Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD) sondern auch deshalb, weil die Menschen wissen, wie wertvoll öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD)

Lassen wir uns nichts einreden – nicht von links und nicht von rechts –: Wir leben in einem glücklichen, in einem sicheren und einem freien und fairen Land. Das hat auch etwas mit unserer freien – und manchmal auch bis zur Schmerzgrenze von der Meinungsfreiheit gedeckten – Medienlandschaft zu tun.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sind doch der beste Beweis dafür, wie frei dieses Land ist und wie umfassend wir die Pressefreiheit garantieren.
(Zurufe der Abg. Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple AfD)
Sie mögen schimpfen und toben, anprangern und in sozialen Medien zuspitzen bis zur Unerträglichkeit, Sie mögen dieses Haus mit Füßen treten, Sie mögen Verweis um Verweis kassieren und sich auf Parteitagen noch so albern benehmen – dass man Ihnen nicht zuhört, liegt nicht daran, dass man nicht sendet, was Sie sagen, dass man Sie nicht fragt, dass Sie nicht vorkommen, sondern dass man Ihnen nicht zuhört, liegt an dem, was Sie sagen und wie Sie es sagen.

(Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)

 

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Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte etwas zurückweisen, was Herr Räpple gesagt hat, nämlich dass die Mitgliedschaft von Herrn Boudgoust, der tatsächlich CDU-Mitglied und Intendant des SWR ist, irgendetwas mit politischer Einflussnahme zu tun habe.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Nein! Er ist nur passives Mitglied!)
Herr Räpple, der Rundfunkrat hat 74 Mitglieder.
Darunter sind nach dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk acht Parlamentarier des Landtags von Baden-Württemberg.
In der nächsten Runde sind drei von ihnen von den Grünen, zwei von der CDU, einer von der AfD, einer von der SPD und einer von der FDP.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Die haben da gar nichts zu suchen! Nichts! Kein Politiker!)

Der jetzt gewählte Intendant, der Nachfolger von Herrn Peter Boudgoust, heißt Kai Gniffke, und er ist parteilos.
Ich weise es zurück, dass in irgendeiner Weise – egal, von welcher Partei – jemals auf einen Sender inhaltlich Druck ausgeübt worden sei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Gabi Rolland SPD)

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