Aktuelle Debatte 8 Jahre grünes Umweltministerium – wenn das Volk aufbegehren muss

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190626sitzung0941.html?t=1357

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Niemand in diesem Haus, so glaube ich, sitzt hier, weil er die Zukunft von irgendjemandem zerstören möchte oder weil er Probleme nicht angehen möchte. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Richtig!)
Wir haben vielleicht unterschiedliche Vorstellungen, wie wir die Zukunft gestalten, und wir streiten uns vielleicht auch über Wege.
Aber die Zukunft aller Mitgeschöpfe, nicht nur der Menschen, sondern auch der Natur- und Kulturlandschaft in diesem Land, ist als Thema längst angekommen in allen Parteiprogrammen und in allen Parteien in diesem Haus.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Nein! Mitnichten!)
Deswegen ist es immer gefährlich, wenn man so, wie es Herr Stoch vorhin getan hat, aber natürlich auch, wie es unser Koalitionspartner gern mal macht, Themen für sich ganz allein beansprucht.
Ich glaube, darüber sind wir längst schon hinweg.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Jürgen Keck FDP/ DVP)

Liebe SPD, deswegen muss man, wenn man den Titel der heutigen Aktuellen Debatte sieht, sehr vorsichtig bei der Frage sein, in welche Richtung das geht. Es darf nicht in die Richtung gehen, dass wir sagen: „Wir brauchen das Volk, das uns aufrüttelt, damit wir zum Schluss anständige Politik machen.“
Denn wir tun den ganzen Tag nichts anderes, als uns darüber Gedanken zu machen, wie vernünftige Politik funktioniert – nicht nur im Bereich der Natur- und Kulturlandschaft, sondern auch in allen anderen politischen Bereichen.
Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die Politik vielleicht schon einmal besser war, sollten wir Politiker es vermeiden, dieses Misstrauen noch zu verstärken.
(Beifall bei der CDU)

Dennoch sehe ich dieses Volksbegehren als Chance an, dass wir uns in der Naturschutzpolitik und auch in der Landwirtschaftspolitik noch einmal selbst hinterfragen und uns Fragen stellen, dass wir aber diesen Ball auch wieder in die Bevölkerung zurückspielen und sagen:
Stellt euch auch selbst immer mal wieder die Fragen, um die es geht.
Es geht z. B. um die Frage, was Nachhaltigkeit bedeutet. Wenn ich bestimmte Bewirtschaftungsformen in Baden-Württemberg verbiete oder unmöglich mache, es mir im Supermarkt dann aber egal ist, dass der Apfel aus Südtirol natürlich genauso gespritzt ist wie der vom Bodensee, dann riskiere ich, dass es, wenn Pestizideinsatz in baden-württembergischen Landschaftsschutzgebieten verboten wird, den Apfel vom Bodensee demnächst nicht mehr gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Genauso ist es in vielen anderen Bereichen, wenn es um Nachhaltigkeit geht.
Klimapolitik macht man eben nicht dadurch, dass man die Stromproduktion in die Schweiz, nach Frankreich oder nach Polen verlagert, damit es bei uns in der Luft – und vielleicht auch im Gewissen – sauberer wird.
In Sachen CO2 -Verminderung können wir so insgesamt nicht vorankommen.
Nachhaltigkeit heißt, dass ich vor meiner eigenen Haustür mit meinem eigenen Tun damit beginne, Dinge besser zu machen.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sehr gut!)

Das geht eben nur im Kompromiss.
Dieser Kompromiss ist z. B. bei der Pestizidreduktion, dass wir die Kerngebiete – ja, auch die Naturschutzgebiete – frei halten.
Aber wenn wir Bewirtschaftungsformen in Landschaftsschutzgebieten haben, muss man sich die Frage stellen, welche Auswirkungen dies hat.
Deswegen, lieber Kollege Walter, stelle ich mir natürlich schon die Frage, warum einzelne Verbände zwar auf der Initiatoren- und auch auf der Unterstützerliste stehen, die Grünen selbst aber nicht dabei sind.

Ich habe schon gesehen, wer in Ihrer Fraktion gerade geklatscht hat, als Sie gesagt haben, dass Sie hundertprozentig hinter diesem Volksbegehren stehen, und wer in der Fraktion nicht geklatscht hat.
Offensichtlich haben wir auch in Sachen Information noch ein bisschen Nachholbedarf, was das denn alles genau bedeutet.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Deswegen lassen Sie mich zum Thema Bewertung nur so viel sagen:
Herr Stoch, die erste Frage, die ich mir gestellt habe, war: Welche Biene meinen Sie denn mit der Aussage, dass sie zum Symbol geworden sei?
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Genau!)
Meinen Sie das Haustier Biene, also eine Art, von der es heute fast doppelt so viele gibt wie vor zehn Jahren?
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Richtig!)
Dieser Anstieg der Population hat auch sehr viel damit zu tun, dass der Honigpreis aus Sicht der Imker heute viel attraktiver ist als 2007 oder 2008.
Der Deutsche Imkerbund meldet – Sie können es nachlesen –, dass die Zahl der Bienenvölker in Deutschland inzwischen von 900 000 auf 1,3 Millionen und die Zahl der Imker von 80 000 auf 115 000 – allein die Mitglieder im Deutschen Imkerbund – angewachsen sind.
Also scheint ja die Honigbiene nicht wirklich das Problem zu sein.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: So ist es! – Zuruf von der SPD: Wir reden auch nicht über die Honigbiene!)

Dann schauen wir uns mal die anderen Bienen an, um die es geht.
Die haben wiederum mit der Milbe, über die man viel spricht, nichts zu tun, aber deren Bestand geht natürlich zurück.
Da ist die Sache eben viel komplexer, als es vielleicht dem einen oder anderen erscheint.
Deswegen rate ich dazu, dass wir noch einmal kurz in Genesis nachschauen.
Nach Genesis hat Gott die Welt in sechs Tagen erschaffen, nicht in sieben.
Denn am siebten Tag hat er geruht. Und an jedem Tag, an dem er etwas gearbeitet hat, hat er abends gesagt: „Und es war sehr gut.“
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Nein, das hat er am letzten Tag gesagt!)
– Nein. (Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Nur am letzten Tag hat er „sehr gut“ gesagt!)
– Stimmt. Er hat recht. Gott hat zunächst gesagt: „Es war gut“, und am letzten Tag hat er gesagt: „Es war sehr gut.“
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Die Politik kann aber am siebten Tag nicht ruhen.
Sie muss sich am siebten, am achten, am neunten und am zehnten Tag fragen, ob das, was wir tun, immer noch richtig ist, ob das, was wir von Tag 1 bis Tag 6 gemacht haben, immer noch gut ist.
Das müssen wir uns selbstverständlich fragen.
Aber wir müssen das auch mit einer Ruhe machen, wir müssen das auch in Gesprächen machen.
Wir führen zurzeit z. B. viele Gespräche mit denjenigen, die nicht unter den Initiatoren sind.
Ich möchte zunächst einmal wissen, warum diese nicht bei den Initiatoren stehen, bevor ich mich zu 100 % hinter so etwas stellen kann.
Ich glaube, diese Zeit der Prüfung täte uns allen gut.

Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)

Zurück