Die Landsiedlung als Maßnahmenträger - Naturschutzprojekte des Landes auslagern und Ökopunkte generieren

Das Land Baden-Württemberg ist der größte Verbraucher von Ökopunkten und Bereitsteller von naturschutzfachlichen Aufwertungen zugleich. Es ist dem Land im Moment jedoch nicht erlaubt Ökopunkte zu generieren. Die Landsiedlung Baden-Württemberg ist das gemeinnützige Siedlungsunternehmen des Landes und trägt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Ländlichen Raum bei. Ein Teil ihrer Arbeit ist die Bereitstellung von Ausgleichsflächen für Bau- oder Infrastrukturmaßnahmen. Die Landsiedlung schafft diese Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen als Maßnahmenträger auf eigenen oder grundbuchrechtlich gesicherten Flächen anderer Eigentümer im Rahmen der Ökokontoverordnung. Die dabei entstehenden Ökopunkte werden bei Bedarf über die Flächenagentur Baden-Württemberg verkauft. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Fließgewässern kommen in diesem Zusammenhang eine hohe Bedeutung zu, da sie auf relativ kleinen Flächen eine große Wirkung für die Natur entfalten können.

 

Erklärtes Ziel dieser Anfrage ist es, die Landsiedlung dauerhaft als Maßnahmenträger aus Eigenmitteln zu etablieren und ihr auch Projekte an die Hand zu geben, die bisher direkt über den Landeshaushalt und damit jenseits der Ökopunktefähigkeit durchgeführt wurden. Auf diese Weise würden die Projekte weiterhin umgesetzt, es würden keine Steuermittel eingesetzt, und die in diesen Projekten generierten Ökopunkte würden andernorts eine Entnahme forstwirtschaftlich oder landwirtschaftlich genutzter Flächen – Stichwort: doppelte Herausnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen – obsolet machen.

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