Prüfprozess zur Einrichtung eines Biosphärengebiets Oberschwaben

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

1. seit wann der Prüfprozess zur Errichtung eines Biosphärengebiets Oberschwaben läuft;
2. in welcher Höhe bis Ende 2024 Haushaltsmittel für Personal- und Sachaufwand (Angaben tabellarisch pro Jahr von Beginn an) verwendet wurden;
3. in welcher Höhe Haushaltsmittel für Personal- und Sachaufwand ab 1. Januar 2025 (Angaben tabellarisch pro Jahr) verwendet werden;
4. wie viele Personalstellen zu Beginn des Prüfprozesses für diesen vorgesehen waren;
5. wie viele Personen aktuell in den Ministerien, im Regierungspräsidium Tübingen und in den betroffenen Landratsämtern mit dem Prüfprozess beschäftigt sind;
6. welche Maßnahmen und Aktivitäten (Internet, Broschüren, persönliche Gespräche) zur Information der Öffentlichkeit, der Kommunen und der Gemeinderäte bis März 2025 durchgeführt wurden;
7. welche Maßnahmen und Aktivitäten (Internet, Broschüren, persönliche Gespräche) seit der Veröffentlichung der Karten für ein mögliches Biosphärengebiet Oberschwaben im März 2025 durchgeführt wurden;
8. welche Informationsveranstaltungen bisher unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt wurden;
9. ob und aus welchen Gründen noch weitere Informationsveranstaltungen geplant sind (Angaben tabellarisch mit Ort, Inhalt und Datum);
10. ob die vorgesehene Informationsphase, die Arbeitskreisphasen und die Beteiligungsphase wie angekündigt seit 2024 abgeschlossen sind;
11. ob die aus den Phasen resultierenden Ergebnisse und Abschlussdokumente allen Kommunen zur Verfügung stehen;
12. wann die vorgesehen Abstimmungen über die Teilnahme an einem Biosphärengebiet Oberschwaben in den Gemeinderäten der betroffenen Kommunen geplant sind (Angaben tabellarisch mit Ort und Datum);
13. aus welchen Gründen die Landesregierung den Prüfprozess zur Errichtung eines Biosphärengebiets Oberschwaben statt im Herbst 2025 im Frühjahr 2026 beenden will.

Begründung:

Der Prüfprozess zur Einrichtung eines Biosphärengebiets Oberschwaben ist im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die GRÜNEN und der CDU vereinbart und läuft seit einigen Jahren. Im März 2025 wurden den betroffenen Kommunen die Karten für die Zonierung eines möglichen Biosphärengebiets vorgelegt. Als nächster Schritt sollen die Gemeinderäte der betroffenen Kommunen über die Teilnahme an einem Biosphärengebiet Oberschwaben abstimmen. Dieser Antrag soll den aktuellen Stand und mögliches Beschleunigungspotenzial erfragen.