Kleine Anfrage: Katastrophenschutz im Landkreis Ravensburg
Kleine Anfrage
der Abg. August Schuler und Raimund Haser CDU
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Gefahrenquellen wurden im Landkreis Ravensburg im Rahmen des Katastrophenschutzes identifiziert und der Erstellung von Katastrophen-, Alarm- und Einsatzplänen zugrunde gelegt, mit Angabe der mutmaßlich im Katastrophenfall betroffenen Gemeinden sowie mit Angabe der abgeschätzten Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und des abgeschätzten Schadenspotenzials?
2. Wie wird im Landkreis Ravensburg sichergestellt, dass die Bürgerschaft überall möglichst rechtzeitig vor Gefahren mithilfe von Sirenen gewarnt wird, mit Angabe der aktuell sowie in den Jahren 2010, 2000 und 1990 in jeder Landkreisgemeinde vorhandenen Anzahl an funktionierenden Zivilschutzsirenen sowie mit Angabe möglicher Warnlücken, wo Bürgerinnen und Bürger von Zivilschutzsirenen nicht ausreichend erreicht werden?
3. Inwieweit sieht sich der Landkreis Ravensburg jeweils gerüstet, Kommunikation (Notrufe, Internetverbindungen), Stromversorgung, Transportmöglichkeiten, Abfallmanagement, Wasserversorgung und Notunterkünfte vor Beeinträchtigungen im Zuge einer Katastrophe zu schützen beziehungsweise im Falle einer eingetretenen Zerstörung/Störung mittels einer alternativen Ad-hoc-Infrastruktur trotzdem sicherzustellen?
4. Welche besonderen Maßnahmen wurden im Landkreis Ravensburg im Rahmen des Hochwasserschutzes bereits getroffen, speziell für die Bereiche Bauleitplanung, Risikomanagement und Unterstützung der Bürgerschaft sowie aufgeschlüsselt für die einzelnen Landkreisgemeinden?
5. Wie bewertet sie die Gefahren von Hochwassern im Landkreis Ravensburg unter Bezug auf die betreffenden Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete?
6. Wie bewertet sie die Gefahren von Waldbränden im Landkreis Ravensburg unter Bezug auf die besonders von Waldbrand gefährdeten Gebiete?
7. Wird im Landkreis Ravensburg die Freihaltung unbebauter Flächen im Rahmen der Flächenvorsorge zum Schutz vor Starkregenereignissen als ausreichend angesehen unter Darlegung, ob sie nach jetzigem Stand auch künftig in ausreichendem Maß sichergestellt ist, mit Angabe der Landkreisgemeinden mit dahingehend möglicherweise infrage stehenden Flächen?
8. Welche besonderen Maßnahmen wurden im Landkreis Ravensburg mit Blick auf die steigende Waldbrandgefahr bereits getroffen, sowohl bei der Prävention als auch mit Blick auf das Krisenmanagement hinsichtlich der technischen, materiellen und auch personellen Ausstattung (sowohl bei der Bekämpfung aus der Luft als auch vom Boden aus)?
9. In welchen Bereichen des Katastrophenschutzes besteht im Landkreis Ravensburg aus Sicht der Katastrophenschutzbehörden Optimierungsbedarf, aufgeschlüsselt für die einzelnen Landkreisgemeinden, mit konkreter Benennung von Maßnahmen sowie mit der Angabe, in welchen zeitlichen Abständen die Katastrophen-, Alarm- und Einsatzpläne überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden?
10. Wie hat seit 2016 das Land Baden-Württemberg den Landkreis Ravensburg und seine Gemeinden beim Katastrophenschutz unterstützt?
7.10.2021
Schuler, Haser CDU
Begründung
Durch die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands, die in bislang ungekanntem Ausmaß Leid und Zerstörung angerichtet hat, steht der Katastrophenschutz vielerorts auf dem Prüfstand. Der fortschreitende Klimawandel oder die zunehmende Komplexität technischer Anlagen und Infrastrukturen lassen befürchten, dass die Bedrohungsszenarien in Zukunft nicht weniger werden, sondern im Hinblick auf Quantität und Qualität eher noch zunehmen. Der Katastrophenschutz ist dabei Ländersache, allerdings sind die Regierungspräsidien sowie die Stadt- und Landkreise ebenfalls in den Katastrophenschutz eingebunden. Diese Kleine Anfrage soll klären, wie der Katastrophenschutz im Landkreis Ravensburg aufgestellt ist ‒ insbesondere im Falle von Naturkatastrophen.
