Rede zur Änderung des Naturschutzgesetzes

 Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Markus Rösler, wir glauben, dass der Gesetzentwurf von SPD und FDP/DVP an einer Stelle in die richtige Richtung geht, nämlich an der, dass wir langfristig nicht umhinkommen, eine gesetzliche Regelung des Ganzen zu treffen.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Kenner SPD: Bravo!)

Da dürfen wir uns auch nichts vormachen. Das Lob für die jetzige Beihilfe hängt schlicht und einfach mit der Fallzahl zusammen und mit der Art, wie das Problem heute individuell gelöst werden kann. Mit diesem System würden wir in anderen Ländern, die es mit großen Populationen und täglichen oder wöchentlichen Rissen zu tun haben, nicht durchkommen. Wenn an diesem Gesetzentwurf etwas gut ist, dann ist es die Aussage, dafür brauche man ein Gesetz.

Wir haben auch beim Landesparteitag der CDU über dieses Thema gesprochen und dazu ein gutes Papier verabschiedet, in dem auch die Forderung enthalten ist, ein Gesetz nach den Vorgaben bzw. Ideen Sachsens zu machen,
(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Hier schon!)

wonach Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen sehr wohl durch einen gesetzlichen Anspruch geregelt werden können. Ich möchte aber an dieser Stelle auch sagen, liebe FDP/DVP, liebe SPD: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf nicht zu, (Oh-Rufe von der SPD) weil er zu kurz springt. Ja, das wird Sie überraschen. Wir werden dem Entwurf nicht zustimmen.

Der Schaden entsteht für den Nutztierhalter nicht nur in dem Moment, in dem der Wolfsriss stattgefunden hat, sondern der Schaden entsteht in dem Moment, in dem er anfangen muss, Zäune zu bauen, was ihn von der Arbeit abhält, und in dem er gegenüber einem Tier, mit dem er bisher nichts zu tun hatte, in einen Schutz investieren muss.

Herr Drexler, ich bin Ihnen für den Zuruf vorhin dankbar. Ich kann mit dem Wort Entnahme auch nichts anfangen. Die Entnahme kenne ich aus dem Krankenhaus. Vielleicht sollten wir wieder lernen, den Wolf als das zu begreifen, was er ist: Er ist ein Tier wie jedes andere auch. Deswegen bringt uns letztendlich auch der Gesetzentwurf und die Debatte zur grundsätzlichen Frage, um die wir heute in diesem Haus keinen Bogen machen dürfen – – Markus Rösler hat es angesprochen, dass die Fragestellung über alle Fraktionen hinweg nicht einfach ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Warum wollen und müssen wir überhaupt an dieser Stelle etwas regeln? Ist das, was ab jetzt passieren wird, wirklich unausweichlich? Haben wir uns gut überlegt, was es heißt, wenn wir gesetzliche Entschädigungen zahlen, was das für den Haushalt bedeutet? Es ist einfach zu sagen: „Wir geben den Nutztierhaltern 70, 90 oder 100 %, um sich zu schützen.“ Ich kann mir vorstellen, wie viele Zäune das sind und was es kostet, auch was es an Arbeit bedeutet. Wir müssen uns auch einmal haushaltstechnisch überlegen, ob wir das wirklich wollen. Ist also Freude angebracht, wenn ein Tier in eine Welt zurückkehrt, die auf keinem einzigen Quadratzentimeter mehr so aussieht wie vor 150 Jahren? (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ja!)

Ich sage: Nein, bei mir gibt es da keine Freude. Ich sage das nicht nur als naturschutzpolitischer Sprecher der CDU, der Angst um die Weidewirtschaft hat, um die extensive Bewirtschaftung und unsere naturschutzfachlichen Ziele, für die wir viel Geld – z. B. an die Landschaftserhaltungsverbände – bezahlen. Ich sage das auch ganz persönlich als jemand, der nun mal in dieser Gegend wohnt, um die es geht. Die Konfliktlinien in diesem Haus haben sehr viel damit zu tun, woher man kommt, und weniger damit, in welcher Partei man ist.

Es sind wir Abgeordneten in den Regionen, die tagtäglich mit diesen Problemen zu kämpfen haben. Das ist z. B. Thomas Blenke, in dessen Wahlkreis der Wildriss war. Er ist der Abgeordnete, der dann gefragt wird: „Was macht ihr dagegen?“ Da kann ich eben nicht aus einer völlig anderen Lebenssituation heraus sagen, wir sollten uns nicht so anstellen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf: So ist es!)

Ich wohne in einer Alleinlage in der Nähe eines Naturschutzgebiets in einer Kulturlandschaft, in die wunderbar ein Wolfsrudel passt und in deren unmittelbarer Nähe – in Bayern; Wölfe kennen keine Landesgrenze – auch Risse stattgefunden haben. Ich sage das aus Angst um die Schäferei in meinem Nachbardorf, wo händeringend nach Schäfern gesucht wird, damit sie das tun können, was sie gern machen, nämlich Produkte aus Schafwolle herzustellen. Ich sage das aus Angst um meinen Nachbarn, der in einer Weidehaltung, in einer Herdehaltung Schwarzwälder Pferde züchtet. Ich sage das aus Angst um einen anderen Nachbarn, der Demeterbauer ist und seine Hornrinder fast das ganze Jahr über auf der Weide hält. (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!)

Ich sage das aus Angst um alles, was wir in den letzten Jahren in der Bewirtschaftung erreicht haben. Daran müssen wir eben auch denken. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Kenner SPD) Deswegen sage ich als Mitglied des Parlaments: Lassen Sie uns prüfen, ob wir auch innerhalb der gegebenen Grenzen dem Wolf selbst Grenzen aufzeigen können, ob wir Wolfs- und Nichtwolfsgebiete ausweisen können – so wie das z. B. auch beim Rothirsch der Fall ist –, ob wir es tatsächlich mit einem bedrohten Tier zu tun haben, wenn die Population in Europa und auch in Deutschland so stabil ist, wie sie eben nun mal ist, und ob wir hier nicht jahrelange Mühe für eine naturnahe Bewirtschaftung mit einer falschen Willkommenskultur zunichtemachen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Präsidentin Muhterem Aras: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich möchte, dass wir uns diese Fragen offen stellen, unabhängig von Parteigrenzen und Herkunft.
Deswegen lasse ich Sie auch gern mit diesen Fragen zurück. Danke schön.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und was machen wir jetzt?)

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