Rede zum 22. Rundfunkänderungssaatsvertrag

 Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann nur sagen: Endlich! Ich habe nicht daran geglaubt, dass der Telemedienauftrag irgendwann einmal auf diese Art und Weise gelöst wird. Dies war auch ein gutes Beispiel dafür, dass der Föderalismus funktioniert, nämlich dann, wenn BDZV und Öffentlich-Rechtliche zusammenarbeiten und sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligen.

Vielleicht bekommen wir über diesen Weg auch noch viele andere Dinge geregelt, die auf dem Tisch liegen. Wir haben es hier mit einem klassischen Konflikt zu tun, in dem beide Seiten recht haben; das ist das Problem. Auf der einen Seite haben wir die Beitragszahler, die jeden Monat nicht wenig Geld dafür bezahlen müssen, dass Inhalte produziert werden, und die natürlich fragen: „Warum kann ich das nur ad hoc anschauen? Warum kann ich es nur sieben Tage anschauen und nicht sozusagen on demand?“ Das ist absolut nachvollziehbar und auch richtig.

Auf der anderen Seite haben, wenn man dies tut, viele andere, die davon leben und ihre Geschäftsmodelle entwickeln – sowohl der private Rundfunk als auch die Zeitungsverleger –, das Problem: Wozu brauche ich noch Geschäftsmodelle, wenn einer das alles umsonst macht und auch noch mit etwa doppelt so viel Geld wie sonst am Markt ist? Das ist ein klassischer Konflikt, der sich nicht bis zum Ende auflösen lässt; und dies ist nun ein Weg, es einmal zu versuchen. Ich finde die Regelung außerordentlich positiv, da wir auch die Presseähnlichkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geregelt haben. Da gab es mit Sicherheit eine Tendenz, die nicht nur dem privaten Fernsehen und Radio schadet, sondern auch den Zeitungsverlagen, die immer mehr versuchen, in die Onlineproduktion zu gehen. Insofern war dies ein sehr wichtiger Punkt. Auf der anderen Seite ist die Möglichkeit, nicht nur sieben, sondern 30 Tage Zugriff auf Sendungen zu haben, mit Sicherheit auch für die Beitragszahler eine ganz wichtige Sache.

Ob der Fußball dabei ist, lieber Kollege Katzenstein, das mag man so oder so sehen. Es gibt spannendere und billigere Sportarten. Da schließe ich mich Herrn Salomon an: Es wäre gut, wenn wir auf diesem Weg versuchen würden, auch andere Sportarten in diesem Land wieder gebührend nach vorn zu bringen. An zwei Stellen müssen wir aufpassen – das können wir nicht selbst tun, sondern das ist Aufgabe der Player –: Zum einen geht es um das Verhältnis zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Filmbranche. Wir müssen aufpassen, dass die kostenlose Downloadmöglichkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht dazu führt, dass es keine auskömmlichen Bezahlungswege mehr für Filmemacher gibt. Das hat schlicht und einfach etwas mit Preisen zu tun. Da erwarten wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er die Bezahlmodelle so umstellt, dass es sich weiterhin auch für ihn lohnt, zu produzieren. Zum anderen richten wir einen Appell an die Verlage. Die Politik geht mit dem Vorschlag eines Verbots der presseähnlichen Produkte einen letzten, sehr, sehr weiten Schritt auf die Verlage zu. Jetzt müssen sie nach 20 Jahren Digitalisierung auch einmal zeigen, dass sie in der Lage sind, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die tatsächlich eine Migration der Erlöse vom Print- zum Onlinebereich zeigen.

Die Amerikaner schaffen das, die „Washington Post“ schafft das. Diese digitale Welt beinhaltet für die Zeitungsverleger auch eine große Chance, und zwar deswegen, weil nicht ein Dritter, z. B. ein Anzeigenkunde, dafür bezahlt, dass jemand etwas liest, was ein anderer für ihn schreibt, sondern weil derjenige, der die Nachrichten konsumiert, auch selbst für diese Nachrichten bezahlt. Das ist das, was das Digitale ermöglicht.

Es ist auch journalistisch, glaube ich, eine große Chance, tatsächlich für die Leistung Geld zu bekommen, die man eigentlich erbringt, die eigenen Texte und Recherchen wirklich an den Mann zu bringen und dafür bezahlt zu werden. Das ist eine große Chance. Ich hoffe, dass die Verlage – am besten gemeinsam und vielleicht auch in Kooperation mit den Öffentlich-Rechtlichen – hier eine erfolgreiche Zukunft haben.

Ansonsten: Wir begrüßen das Ganze und stimmen natürlich zu.
Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

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